Allgemeine Geschäftsbedingungen

2. Vertragsschluss und Angebotsunterlagen

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
2. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen annehmen können. Die Annahme erfolgt durch unsere Auftragsbestätigung, durch die beiderseitige Unterzeichnung eines Vertrags oder spätestens durch die Erbringung unserer Leistung.
3. Soweit wir dem Kunden im Zusammenhang mit einem Angebot Kataloge, technische Unterlagen oder sonstige Leistungsbeschreibungen zur Verfügung stellen, behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an diesen Unterlagen vor. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Technische Änderungen und sonstige Anpassungen bleiben im zumutbaren Rahmen vorbehalten. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus unserem Angebot, der Bestellung des Kunden, unserer Auftragsbestätigung oder einem beiderseitig unterzeichneten Vertrag.
4. Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vorlieferanten, sofern wir ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist. Über eine Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Kunden unverzüglich informieren; bereits erhaltene Zahlungen werden umgehend erstattet.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und „ab Werk“, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
2. Leistungen, die nicht vom vereinbarten Leistungsumfang erfasst sind, aber auf Wunsch des Kunden erbracht werden, sowie Mehraufwand infolge fehlerhafter Angaben des Kunden oder nicht rechtzeitiger bzw. nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung Dritter (soweit diese nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind), werden gesondert in Rechnung gestellt. Auf Wunsch erteilen wir hierzu unverbindlich Auskunft über die voraussichtlichen Kosten.
3. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum vollständig zur Zahlung fällig. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Während des Verzugs bzw. einer vereinbarten Zahlungsstundung hat der Kunde den jeweiligen gesetzlichen Verzugszins zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Bei Zahlungsverzug erheben wir eine Mahnpauschale von 5,00 €, die für die erste Mahnung nicht anfällt. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, dürfen ausstehende Lieferungen und sonstige vertragliche Leistungen nur gegen Vorkasse erbracht werden.
5. Rechnungen werden in elektronischer Form erstellt und elektronisch übermittelt.

4. Gewährleistung und Haftung

Über die gesetzlichen Vorschriften hinaus übernehmen wir keine Gewährleistung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Gewährleistungsansprüche sind bei unerheblichen Mängeln ausgeschlossen, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen. Veränderungen und Mängel, die auf äußere Einwirkungen, unsachgemäße Behandlung oder normale Abnutzung zurückzuführen sind, fallen nicht unter die Gewährleistung.

Unsere Haftung für Schadensersatzansprüche jeder Rechtsgrundlage ist wie folgt beschränkt:

• Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
• Mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn, sind ausgeschlossen, soweit solche Schäden nicht typischerweise bei vertragsgemäßer Verwendung der Leistung zu erwarten sind, insbesondere wenn sie auf Mängeln beruhen.
• Für den Verlust von Daten haften wir nicht über den Betrag hinaus, der für eine ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen von Personen, deren Verhalten wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen haben, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Haftung wegen Mängeln der Leistung.

5. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

Vertrauliche Informationen umfassen alle Informationen, Dokumente, Daten und Kenntnisse — insbesondere technische und kaufmännische Informationen, Spezifikationen, Quellcodes und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien —, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung offengelegt werden. Hierzu zählen auch Informationen über Geschäftspartner.

Der Kunde verpflichtet sich, alle offengelegten vertraulichen Informationen ausschließlich zur Vertragserfüllung zu verwenden. Eine Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder der Kunde ist durch behördliche oder gerichtliche Anordnung dazu verpflichtet. Der Kunde hat alle vertraulichen Informationen mit mindestens der Sorgfalt zu schützen, die er auf eigene vertrauliche Informationen anwendet, mindestens jedoch mit der im jeweiligen Geschäftszweig üblichen Sorgfalt.

Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die:

• zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren oder danach ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt wurden,
• dem Kunden zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren,
• rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsbeschränkungen erlangt wurden,
• vom Kunden unabhängig und ohne Rückgriff auf die vertraulichen Informationen entwickelt wurden.

Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.

6. Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit wir personenbezogene Daten des Kunden verarbeiten, schließen wir die erforderlichen Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung oder gemeinsamen Verantwortlichkeit ab.

7. Werbung & Referenznennung

Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (§ 7 UWG) dürfen wir die vom Kunden mitgeteilten Kontaktdaten nutzen, um per E-Mail, Telefax oder Post Werbung für ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu versenden, die der Kunde bereits bei uns bestellt hat, ohne dass es einer gesonderten Einwilligung bedarf, sofern der Kunde dem Erhalt solcher Informationen nicht widersprochen hat. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit ohne zusätzliche Kosten widersprechen.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Diese AGB und sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
2. Für Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Gütersloh. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus diesen AGB und den Vertragsunterlagen auch seinen Rechtsnachfolgern oder Gesamtrechtsnachfolgern aufzuerlegen.

9. Besondere Bestimmungen für Software as a Service (SaaS)

Für SaaS-Leistungen (Software as a Service), einschließlich Platform as a Service (PaaS) und Infrastructure as a Service (IaaS), erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht, das zeitlich auf die Vertragslaufzeit und räumlich auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt ist, zur Nutzung der Software bzw. Plattform für interne Geschäftszwecke. Je nach Vereinbarung können die Leistungen über Multi-Tenant-Server, dedizierte Dienste oder dedizierte Server mit zusätzlichen physischen Sicherheitsmaßnahmen bereitgestellt werden.

Sofern nicht anders vereinbart, erwirbt der Kunde keine Eigentumsrechte an der Rechenzentrumsinfrastruktur oder der Software. Sämtliche ausschließlichen und weiterführenden Rechte verbleiben bei uns oder bei Drittanbietern, soweit dem Kunden nicht ausdrücklich Rechte eingeräumt werden.

Unsere SaaS-Leistungen werden über das Internet im Wege des Fernzugriffs bereitgestellt. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einrichtung, Aufrechterhaltung und Bandbreite seiner Internetverbindung sowie für die Konfiguration seiner IT-Umgebung zum Zugriff auf unsere Leistungen. Wir sind nicht verantwortlich für den Internetzugang oder die IT-Infrastruktur des Kunden.

10. Support-Dienstleistungen

Unser Support umfasst First- und Second-Level-Support über unseren Helpdesk während der Geschäftszeiten. Sofern der Support remote erbracht wird, ist er in der vereinbarten Supportpauschale enthalten. Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung der erforderlichen technischen Voraussetzungen, einschließlich Internetzugang und Fernzugriffsmöglichkeiten.

Unser Support umfasst ausdrücklich nicht:

• den Neustart von Software oder Systemen, die nicht vertraglich erfasst sind,
• Probleme, die durch Hardware, Geräte, Software oder die IT-Umgebung des Kunden verursacht werden,
• Probleme, die durch Änderungen oder Unterbrechungen unserer Leistungen durch den Kunden verursacht werden,
• Probleme, die durch Cyberangriffe, Viren oder Schadsoftware verursacht werden,
• Probleme, die durch Dritte oder außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Umstände verursacht werden,
• die Planung und Durchführung von Backups und Replikationen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

Support steht montags bis freitags von 08:00 bis 17:00 Uhr (MEZ) zur Verfügung, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Nordrhein-Westfalen. Für Vor-Ort-Support behalten wir uns vor, zusätzlich zu den regulären Gebühren Tagessätze, Reisekosten und Übernachtungskosten in Rechnung zu stellen.

Der Kunde hat Störungen oder Mängel unverzüglich telefonisch oder per E-Mail zu melden und ausreichende Informationen zur Reproduktion des Problems bereitzustellen. Der Kunde hat unseren Anweisungen Folge zu leisten und auf Anfrage Zugang zu den erforderlichen Systemen zu gewähren.